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Postzustellungsurkunde: BFH verwirft erneut Beweiskraft!

News vom Steueranwalt: BFH gibt ein weiteres Mal Beschwerde wegen Falschbeurkundung in Postzustellungsurkunde statt! 

I. Sachverhalt

Darum dreht sich der Streit: Der Kläger verlangt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtzustellung einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts gegen vermeintliche Postzustellungsurkunde. Das Finanzamt stellte die Einspruchsentscheidung mit angeblichem Datum vom 19.12.2012 unter dem 20.12.2012 vermeintlich an die klägerische Prozessbevollmächtigte zu. Selbige bestritt die Zustellung dezidiert und unter Beweisantritten. Die seitens der Vollstreckungsabteilung angeregte Zustellungswiederholung scheiterte an der Intervention der Rechtsbehelfsstelle.

Das Finanzgericht München schloss sich der Auffassung des Finanzamts an und wies den Wiedereinsetzungsantrag zurück. Der Bundesfinanzhof gab daraufhin der Nichtzulassungsbeschwerde statt und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Das Finanzgericht folgte dem Bundesfinanzhof jedoch nicht und wies den Wiedereinsetzungsantrag erneut ab. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof war ein weiteres Mal erfolgreich.

II. Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Das angefochtene Urteil beruhe auf einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO); es verletze den klägerischen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 96 Abs. 2, 119 Nr. 3 FGO).

Im ersten Rechtszug bestätigte der Bundesfinanzhof den Verfahrensmangel. Ein solcher liege nach ständiger BFH-Rechtsprechung vor, wenn das Finanzgericht aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung ohne entsprechende Sachverhaltsaufklärung und entgegen einem Beteiligtenvortrag von einem bestimmten Sachverhalt ausgeht.

Im zweiten Rechtszug entschied der Bundesfinanzhof, dass das Finanzgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme von Mutmaßungen und Unterstellungen zulasten des Klägers ausgeht, die die Beweiswürdigung nicht tragen können.

Für den dritten Rechtszug weist der Bundesfinanzhof das Finanzgericht darauf hin, dass von einer unwirksamen Zustellung ausgegangen werden muss. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Zustellung trage das Finanzamt.

III. Anmerkung des Steueranwalts

Der Bundesfinanzhof hat ein weiteres Mal die Waffengleichheit im Prozess vor den Finanzgerichten gestärkt. Das Finanzgericht muss die Beweisaufnahme durchführen; das Ergebnis einer „fiktiven“ Beweisaufnahme darf das Finanzgericht nicht vorwegnehmen. Führt das Finanzgericht die Beweisaufnahme durch, so verbieten sich Mutmaßungen und Unterstellungen in der Beweiswürdigung.

Unser Expertenteam bei LedererLaw rund um Rechtsanwältin Patricia Lederer berät Sie gerne zu Fragen rund um die Waffengleichheit in Sachen Finanzamt. Rufen Sie uns an 069949444420 oder schreiben Sie uns an info@ledererlaw.de.