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Am Ende wartet das Finanzamt

Die Zeit online 4. Mai 2020, 18:54 Uhr

Kurzarbeit, Soforthilfen, Darlehen – die Folgen der Corona-Krise sollen mit vielen Mitteln abgemildert werden. Doch der Tag der Abrechnung kommt mit dem Steuerbescheid.

Eine Analyse von Karin Finkenzeller

Das Bild lässt keinen Zweifel, hier stellt man sich auf einen Schlagabtausch ein: Die Frankfurter Steueranwältin Patricia Lederer hat die Boxhandschuhe prominent auf ihrer Website platziert. Bei ihren YouTube-Vorträgen hängen sie ebenfalls gut sichtbar hinter ihr im Regal. „Das ist unser Markenzeichen“, sagt Lederer. Ihre Kanzlei vertritt vor allem kleine und mittelständische Betriebe mit drei bis wenigen Hundert Beschäftigten. In der Corona-Krise erwartet sie nachträgliche Kämpfe um unbürokratisch bewilligte Subventionen. Auf der anderen Seite machen sich auch die Mitarbeiter der Finanzämter warm. Obgleich milliardenschwere Rettungsprogramme von Bund und Ländern die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zumindest mildern sollen, steht schon jetzt fest: Spätestens mit dem Steuerbescheid für 2020 wird es manches böse Erwachen geben. Sogar das steuerfrei ausbezahlte Kurzarbeitergeld ist davon nicht ausgenommen.

„Kulanz und Finanzamt sind zwei sich ausschließende Wörter“, warnt Lederer. Jeder von der Corona-Krise betroffene Steuerzahler könne zwar derzeit Stundungen oder Senkungen für zu leistende Vorauszahlungen beantragen. Die Vollstreckung von Bescheiden aus früheren Jahren werde derzeit aber nicht von allen Finanzämtern gestoppt: „Das Bundesfinanzministerium hat dazu nur eine Soll-Vorschrift erlassen. Das wird von Amt zu Amt und manchmal sogar innerhalb des Amtes von Abteilung zu Abteilung unterschiedlich gehandhabt.“ Für Steuerprüfungen gebe es derzeit gar keine Vorgabe.

Während bei der von einer Pleite bedrohten Lufthansa hart um die Bedingungen für eine Staatshilfe verhandelt wird und selbst ein Scheitern nicht ausgeschlossen ist, kommt Unterstützung für Selbstständige und mittelständische Betriebe häufig beinahe über Nacht. Heute beantragt, womöglich morgen schon auf dem Konto – für viele Unternehmen, die um ihre Existenz fürchten, eine große Erleichterung. Erst einmal.

Denn so schnell und unbürokratisch die Unterstützung für zunächst drei Monate auch bewilligt wird, hat sie doch mehrere Haken. Zum einen ist sie lediglich für akute Liquiditätsengpässe gedacht. Grob gesagt: wenn die Einnahmen nicht ausreichen, die Kosten für die nächsten Monate zu decken. Zum anderen ist sie nur für Betriebskosten vorgesehen. Miete, Strom und Telefon für das Büro oder eine Werkstatt dürfen damit bestritten werden, nicht aber entsprechende Aufwendungen für die eigene Wohnung. Löhne der Mitarbeiter dürfen damit bezahlt werden, nicht jedoch der Einkauf von Lebensmitteln für den privaten Konsum. Das ist besonders für alle Solo-Selbstständigen ein Problem, die häufig von zu Hause aus arbeiten.

„Da wurde versäumt, richtig aufzuklären“

Auf einigen Internetseiten der Bundesländer waren diese Bedingungen in den ersten Tagen nicht deutlich genug formuliert, vielleicht auch in der optimistischen Annahme, das zur Verfügung stehende Geld werde für alle Bereiche reichen. Inzwischen wurden die Informationen aber präzisiert. Wer fürchtet, seine persönlichen Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten zu können, kann Grundsicherung beantragen. Also Hartz IV, die bisher übliche Vermögensprüfung wurde dafür aufgegeben. Trotzdem empfinden den Schritt zum Amt viele als entwürdigend. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht deshalb etwa für Kunstschaffende 3.000 Euro extra locker.

„Da wurde versäumt, richtig aufzuklären“, kritisiert Thomas Eigenthaler. Er ist Chef der Deutschen Steuergewerkschaft und vertritt rund 110.000 Beschäftigte in den 600 deutschen Finanzämtern. Seiner Meinung nach sollte niemand aus Unsicherheit die am 31. Mai auslaufende Antragsfrist für die Zuschüsse verstreichen lassen. Doch wer als Solo-Selbstständiger oder Unternehmer mit bis zu fünf Mitarbeitern 9.000 Euro erhält beziehungsweise als kleiner Mittelständler 15.000 Euro, sollte die Summe im Zweifelsfall lieber beiseitelegen: „Ich kann den Betroffenen nur raten, zumindest jetzt sparsam mit dieser Soforthilfe umzugehen“, sagt Eigenthaler. „Es droht ihnen, dass sie sie wieder zurückzahlen müssen. Sollte sich herausstellen, dass vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden, droht sogar ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs.“ Das kann Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuten.

„Bei eindeutigen Fällen ohne Existenznöte raten wir zu einer Rückzahlung“, sagt der Steuerberater Jan Brumbauer vom Beratungsunternehmen Ecovis, das auf den Mittelstand spezialisiert ist. „Die Alternative zur freiwilligen Rückzahlung ist keine schöne. Der Staat fordert das Geld, wahrscheinlich plus Zinsen, zurück. Bei erkennbar höherer Kriminalität schließen wir selbst eine Strafverfolgung nicht aus“, warnt auch Brumbauer.

Selbst wenn alles mit rechten Dingen zugeht, sind die Soforthilfen kein Geschenk. Sie werden zwar im Laufe des Steuerjahrs 2020 nicht zur Berechnung der – auf Antrag derzeit ohnehin häufig ausgesetzten – Steuervorauszahlungen herangezogen. Doch die Zuschüsse müssen bei der nächsten Steuererklärung angegeben werden. Wurde ein Gewinn erwirtschaftet, sind sie auch zu versteuern. Also 2021 oder spätestens zu Beginn des Jahres 2022.

Nicht alle Bewilligungsstellen geben den Finanzämtern dafür gleich die notwendigen Informationen an die Hand. Hessen zum Beispiel tut es. Um Soforthilfe zu erhalten, müsse der Antragsteller dort sein „eigenes Todesurteil unterschreiben“, wie es Anwältin Lederer drastisch ausdrückt. Wer kein Häkchen hinter die Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisses setze, könne das Onlinedokument gar nicht abschicken.

Eigenthaler von der Steuergewerkschaft sieht es realistisch so: Da in den Finanzämtern bereits heute rund 6.000 Kräfte fehlten, werde man nicht „jedem Fall hinterherspringen können“. Aber Stichproben müsse es geben, schon um das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft nicht zu gefährden: „Man muss aufpassen, dass manche Menschen nicht das Gefühl bekommen, bei mir wird überprüft und nachgeprüft, und bei anderen geht es sehr, sehr schnell. Das kann man nur auffangen, wenn man zumindest für einen bestimmten Teil der Fälle eine Evaluierung vornimmt.“ Steuerfahnder, die vor Ort Unterlagen beschlagnahmen, brauche es dafür vermutlich nicht, sagt Eigenthaler. „Das ist ja ein limitierter Geschäftsvorfall. Wir haben den Eingang einer Zahlung, der muss evaluiert werden. Das kann man auch inhouse im Finanzamt.“

Insolvenz als Chance für einen Neuanfang

Anders dürfte es sich bei einer Insolvenzverschleppung verhalten. Die Antragspflicht ist zwar zunächst bis Ende September ausgesetzt. Doch das sei „nur eine Beruhigungspille“, sagt der Sanierungsexperte Lucas Flöther. Der ehemalige Insolvenzverwalter von Air Berlin, der aktuell auch im Schutzschirmverfahren bei der Fluglinie Condor zuständig ist, erwartet, dass durch die Soforthilfen und staatliche garantierte Darlehen auch Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden. „Es wird Trittbrettfahrer geben en masse.“

Gravierend kann das werden für deren Geschäftspartner, die sich auf eine in Wahrheit nicht vorhandene Liquidität verlassen und womöglich infolge unbezahlter Rechnungen selbst in Schwierigkeiten geraten. Gut beratene Unternehmer würden eine Insolvenz allerdings nicht nur als Pflicht betrachten, sagt Flöther. Sie sei auch eine Chance für einen echten Neuanfang.

Damit es gar nicht erst zu so einer Schieflage kommt, haben zahlreiche Betriebe in den vergangenen Wochen Kurzarbeit angemeldet und sparen dadurch Geld. Deren Beschäftigte ahnen womöglich noch gar nicht, dass sie deshalb im nächsten Jahr auf jeden Fall eine Steuererklärung abgeben müssen. Und zwar auch dann, wenn für sie diese Pflicht bisher nicht bestand. Die erwartete Steuerrückerstattung wird vermutlich geringer ausfallen als in der Vergangenheit, in manchen Fällen sogar eine Nachzahlung fällig werden. Die Krux heißt Progressionsvorbehalt.

„Man braucht dem Staat auch nichts zu schenken“

Das Kurzarbeitergeld vom Staat muss zwar nicht versteuert werden. Es wird jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes für das übrige zu versteuernde Einkommen berücksichtigt. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft erklärt das so: „Nehmen wir an, es wurde für zwei Monate Kurzarbeitergeld bezahlt und zehn Monate regulär gearbeitet. Dann wird für das Gehalt in den zehn Monaten wegen der zwei Monate Kurzarbeit der Steuersatz um ein bis zwei Prozent erhöht. Diese Erhöhung des Steuersatzes hat dann den Effekt einer Nachzahlung.“

Damit die Überraschung möglichst wenig negativ ausfällt, hat Eigenthaler aber noch einen Tipp: Für die zehn Monate der regulären Tätigkeit sollten sämtliche Belege über Ausgaben für berufliche Zwecke – die sogenannten Werbungskosten – aufbewahrt und eingereicht werden. „Man braucht dem Staat auch nichts zu schenken. Durch sorgfältiges Forschen und Erinnern lässt sich mancher negative Effekt auch kompensieren.“

Quelle: Die Zeit